Verbot bei Leichträdern: Leichträder können nur dann zugelassen werden, wenn die Aufbauschulung vor dem 16. März stattgefunden hat

Paderborner Straßenverkehrsamt vergibt in Ausnahmefällen Termine, die per E-Mail angefordert werden können

 

Kreis Paderborn (krpb). Seit dem Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 27. April dürfen auch Fahrschulen schrittweise wieder öffnen und ihren Unterricht unter Einhaltung von Hygienebestimmungen aufnehmen. Ähnlich wie bei Schulen soll aus Gründen des Infektionsschutzes nicht sofort der gesamte Fahrschulbetrieb wieder laufen. Der Erwerb einer Fahrerlaubnis für Leichtkrafträder (Kennziffer B 196) ist derzeit nicht zulässig. Jene, die vor der Schließung der Fahrschulen am 16. März alle erforderlichen neun Unterrichtseinheiten absolviert haben, mindestens 25 Jahre alt sind, seit 5 Jahren einen Führerschein der Klasse B haben, bekommen die Erlaubnis vom Paderborner Kreisstraßenverkehrsamt selbstverständlich trotz Corona und grundsätzlicher Schließung des Straßenverkehrsamtes ausgestellt. Ein Termin kann in diesen Fällen per E-Mail: Fuehrerscheinstelle@kreis-paderborn.de angefordert werden.

 

Zum Hintergrund: Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung ist u.a. der Betrieb von Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen untersagt. Fahrschulen zählen nach der Landesdefinition zu den privaten, außerschulischen Bildungseinrichtungen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Bildungsangebote der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung dienen oder die Wahrnehmung des Bildungsangebots zwingende Voraussetzung für eine staatlich vorgeschriebene Prüfung ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Allgemeinverfügung solche Ausnahmen mit genauen Bedingungen definiert.

 

Fahrschulen dürfen zurzeit nur Ausbildungen anbieten bzw. Bereiche abdecken, die mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden. Aufbauschulungen zum Fahren eines 125er-Motorrads, von Gespannen zwischen 3,5 und 4,25 t, aber auch Nachschulungen sind damit unzulässig. Die Weiterbildungsfrist für Berufskraftfahrer wird im Zweifelsfall um ein Jahr verlängert, entsprechende Erlasse sehen dies bereits vor.

 

Der Erwerb einer Fahrerlaubnis für Leichtkrafträder (Kennziffer B 196) ist derzeit ebenfalls nicht zulässig. Das Paderborner Kreisstraßenverkehrsamt ist an diese Regelung gebunden, darf also Fahrschulen keine Ausnahmen genehmigen. Jene, die trotz des Verbots schulen, müssen mit Bußgeldern rechnen. Denn spätestens wenn der Fahrschüler die B 196-Bescheinigung beantragt, wird geschaut, ob der Unterricht vor dem 16. März stattgefunden hat.

 

Seit dem 31. Dezember 2019 dürfen Führerscheininhaber der Klasse B auch kleine Motorräder fahren. Allerdings nach einer Aufbauschulung. Genau die ist seit der Schließung der Fahrschulen am 16. März nicht mehr möglich. Zulässig ist allerdings der Erwerb eines Motorradführerscheins, der unter Infektionsschutzgesichtspunkten „aus unserer Sicht vergleichbar und unproblematisch ist“, sagt Jürgen Niggemeyer, Leiter des Paderborner Straßenverkehrsamtes. Ändern kann das jedoch nur der Verordnungsgeber.

 

Es gibt aber Hoffnung: Sowohl die Coronaschutzverordnung als auch die Allgemeinverfügung treten mit Ablauf des 3. Mai außer Kraft. Es könnte also durchaus sein, dass sehr schnell davor oder danach Änderungen und Anpassungen seitens des Landes erfolgen.