Bekenntnis zu einem neu aufgestellten Airport Paderborn-Lippstadt

– Paderborner Kreistag bekennt sich einstimmig zur Fortführung eines umstrukturierten Regionalflughafens Paderborn/Lippstadt und beschließt Finanzspritze von bis 2,7 Millionen zur Sicherung der Liquidität durch Umwidmung von investiven Zuschüssen

– Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Verkehrsministerium

Kreis Paderborn (krpb). Der Paderborner Kreistag hat sich in seiner jüngsten Kreistagssitzung einstimmig für die Fortführung des Airports Paderborn Lippstadt auf „Basis einer wirtschaftlich fundierten Umstrukturierung“ ausgesprochen und greift dem durch die Corona-Krise hart getroffenen Flughafen mit einer Finanzspritze von bis zu 2,7 Millionen Euro unter die Arme bzw. Flügel. Dies geschieht durch Umwidmung von sowieso für die Verlustabdeckung bzw. Investitionen am Flughafen vorgesehene Mittel. Das allein wird jedoch nicht reichen.

Denn die Liquidität und zukunftsfähige Neuausrichtung des Flughafens könne nur dann gesichert werden, wenn die übrigen Gesellschafter ähnlich beschließen, ihren sonstigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und darüber hinaus staatliche Zuschüsse des Landes fließen, betonte Landrat Manfred Müller in der Gesellschafterversammlung des Flughafens. Der Paderborner Landrat informierte als Aufsichtsratsvorsitzender das Gremium in seiner heutigen Sitzung, dass die heimischen Landtagsabgeordneten unter Beteiligung des Sprechers der CDU Abgeordneten aus OWL, André Kuper, derzeit mit dem Verkehrsminister in Gesprächen über eine Unterstützung aus Düsseldorf sind.

Nach Einschätzung der Abgeordneten sei, unabhängig von allem, in jedem Falle ein zukunftsfähiges Konzept zur Neustrukturierung sowie ein klares Bekenntnis der Gesellschafter zum Fortbestand des Flughafens notwendig.

Landrat Manfred Müller betonte, dass der Flugverkehr nach der Corona-Krise ein anderer sein werde als vorher. Experten gehen von deutlich geringeren Passagierzahlen aus. Um überleben zu können, müsse der Flughafen wirtschaftlich neu aufgestellt und Betriebskosten deutlich gesenkt werden. Dafür habe die Geschäftsführung bereits ein Konzept erarbeitet. Diesem Grundgedanken sei der Paderborner Kreistag gefolgt.

Die 2,7 Millionen des Kreises Paderborn können ggfs. in Tranchen fließen, weil die ursprünglich investiven Verlustabdeckungsmittel umgewidmet und zur Finanzierung von laufenden Betriebskosten genutzt werden können. Die Gesamtsumme könne in Teilbeträgen und in Abstimmung mit den Flughafengremien als Puffer für erwartete und unerwartete Liquiditätsengpässe eingesetzt werden. Da das Land ein klares „Ja“ aller Gesellschafter einfordert, ist der Landrat vom Paderborner Kreistag ermächtigt worden, Gespräche mit Gesellschaftern, die die GmbH verlassen wollen, über Ausstiegsmodalitäten und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen zu führen. Dann müsste aber darüber hinaus die unbefristete Verlustabdeckungsvereinbarung mit allen Gesellschaftern jeweils in einer Summe abgelöst werden. Dieses Geld könne dann für die Umstrukturierung bzw. den Neustart nach Corona verwendet werden. Müller kündigte zudem Gespräche mit allen Gesellschaftern an, um zu prüfen, ob neben dem Kreis Paderborn auch andere kommunale Gesellschafter zu Übernahme weiterer Geschäftsanteile bereit wären.

Landrat Manfred Müller unterstrich, dass der Paderborner Kreistag genauso klar an die Gesellschafter des Flughafens den Appell richte, nun ihren Zahlungsverpflichtungen zeitnah nachzukommen.

Bislang ist die volle Verlustabdeckung bis zu einer Höhe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2020 von den Kreisen Paderborn, Höxter, Hochsauerlandkreis und der Stadt Bielefeld als Gesellschafter zugesagt bzw. von den dortigen Kreistagen bzw. dem Rat beschlossen worden. Die Zusagen der Kreise Gütersloh, Lippe und Soest stehen noch aus. Die Umwidmungsbeschlüsse seien unabhängig davon notwendig, beziehen sich teilweise jedoch auf die Verlustabdeckungsmittel.

Hintergrund:

Gesellschafter des Paderborn Lippstadt Airports sind die Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Gütersloh und Lippe mit je 7,84 %, Hochsauerlandkreis und Höxter mit je 3,92 %, Stadt Bielefeld (5,88 %) sowie die IHK Bielefeld (1,57 %) und IHK Detmold (0,39 %).